1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Waren, Geräte, Zubehör und sonstige Leistungen, die zwischen der Active4Health GmbH, Meitnerstraße 4, 48432 Rheine, und ihren Kunden geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Active4Health ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
2. Angebote und Vertragsschluss
Produktdarstellungen im Onlineangebot stellen grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar. Mit einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder Ausführung der Leistung zustande. Individuelle Angebote, insbesondere für Praxislösungen, Gebrauchtgeräte oder projektbezogene Leistungen, können abweichende Regelungen enthalten.
3. Produktangaben und technische Änderungen
Abbildungen, technische Angaben, Maße, Gewichte und Leistungsbeschreibungen dienen der Produktinformation. Maßgeblich sind die im konkreten Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichneten Angaben. Technische Änderungen bleiben zulässig, soweit sie die vereinbarte Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.
4. Preise und Versandkosten
Es gelten die bei Bestellung oder im individuellen Angebot angegebenen Preise. Ob Preise die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten oder als Nettopreise ausgewiesen werden, wird im jeweiligen Angebot beziehungsweise Checkout kenntlich gemacht. Liefer-, Fracht-, Montage-, Einweisungs- oder sonstige Nebenkosten werden vor Vertragsschluss ausgewiesen, soweit sie anfallen.
5. Zahlung
Die verfügbaren Zahlungsarten und Fälligkeiten ergeben sich aus dem Checkout, der Rechnung oder dem individuellen Angebot. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern kann Active4Health weitere Lieferungen von der Begleichung fälliger Forderungen oder einer angemessenen Vorauszahlung abhängig machen, wenn konkrete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bestehen.
6. Lieferung, Verfügbarkeit und höhere Gewalt
Lieferzeiten werden im Angebot, in der Produktbeschreibung oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Active4Health, insbesondere behördliche Maßnahmen, Streiks, Transportstörungen, Energie- oder Rohstoffengpässe und vergleichbare Fälle höherer Gewalt, verlängern vereinbarte Lieferzeiten angemessen. Bei dauerhafter Unmöglichkeit gelten die gesetzlichen Rücktritts- und Erstattungsregeln.
7. Versand und Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht die Gefahr, soweit gesetzlich zulässig, mit Übergabe an das Transportunternehmen über.
8. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung Eigentum der Active4Health GmbH. Gegenüber Unternehmern erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt im gesetzlich zulässigen Umfang auch auf Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
9. Prüfung und Mängelanzeige bei Unternehmern
Für Kaufleute gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten. Erkennbare Mängel sind nach Erhalt der Ware unverzüglich anzuzeigen. Für Verbraucher gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen; eine zusätzliche Untersuchungs- oder Rügepflicht wird ihnen nicht auferlegt.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Active4Health ist bei berechtigten Mängeln zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Besondere Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet und mit eigenen Garantiebedingungen zugesagt werden.
11. Haftung
Active4Health haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende Verbraucherrechte und das Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht gilt nicht in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen.
13. Gesundheitliche und fachliche Hinweise
Produktinformationen und Beratungsinhalte ersetzen keine individuelle medizinische Diagnose oder Behandlung. Bei gesundheitlichen Beschwerden oder medizinischen Fragestellungen ist die Eignung einer Anwendung mit einer entsprechend qualifizierten Fachperson zu klären. Medizinprodukterechtliche Vorgaben und Herstelleranweisungen sind zu beachten.
14. Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird – soweit zulässig – der Sitz der Active4Health GmbH als Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
15. Schlussbestimmungen
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die gesetzlichen Rechte unberührt.
